Freizeitausgleich bei ganztägigen MAV-Schulungen für teilzeitbeschäftigte Mitglieder der Mitarbeitervertretung (nicht rechtskräftig; Revision ist eingelegt) - (Kirchliches Arbeitsgericht Freiburg, 30.11.2007 - 4/2007)
ZMV - DIE MITARBEITERVERTRETUNG
ISSN Digital: 2363-7595
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Mindestlaufzeit 12 Monate
Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres
Die Fachzeitschrift informiert aktuell und verständlich über
- kirchliches und staatliches Arbeitsrecht, insbesondere Mitarbeitervertretungsrecht MAVO und MVG.EKD, Arbeitsrecht individual und kollektiv, Kommissionsarbeit, kirchliche Arbeitsrechtssetzung in verfasster Kirche, Caritas und Diakonie und kirchengemäße Tarifverträge, Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz, Steuer-, Sozialversicherungs-, Europarecht,
- Rechtsprechung mit wesentlichen Entscheidungen der staatlichen und kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit,
- Fallbeispiele aus der Praxis mit Lösungsvorschlägen, Antworten auf Leseranfragen, Tipps zur arbeitsrechtlichen Praxis, Empfehlungen zu Fachliteratur.
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Die Artikel sind nur für die persönliche Nutzung bestimmt. Eine Weiterverbreitung (insbesondere zu kommerziellen Zwecken und/oder in elektronischen Medien) ist nicht erlaubt. Sie erwerben keine Verwertungsrechte an den Artikeln.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
KETTELER-Verlag GmbH
Niederlassung Waldmünchen
Schloßhof 1
93449 Waldmünchen
E-Mail: kontakt@ketteler-verlag.de
Telefon: 09972 9414-51
Telefax: 09972 9414-55
1. Geltungsbereich
Der Verlag vertreibt Produkte in den Bereichen: Kirchliches Arbeitsrecht / Sozialethik / Liederbücher / Bücher & Geschenke / KAB-Sortiment. Für diese Produkte gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Unsere AGB gelten, soweit gesetzlich zulässig, gegenüber Unternehmern und Verbrauchern in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, widersprechende oder ergänzende AGB werden, auch bei Kenntnis, nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2. Vertragsschluss
(1) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie ist ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
(2) Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen.
(3) Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche schriftliche Erklärung oder durch Zugang der Ware beim Empfänger, bei digitalen Produkten durch Freischaltung des Zugangs bzw. der Einlösung eines Gutscheins oder der Eingabe eines Codes.
(4) Den Eingang elektronischer Bestellungen bestätigen wir unverzüglich und automatisch. Mit dieser Bestätigungs-E-Mail erhalten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung und einem Link zum Widerrufsformular.Die Bestätigung ist keine Annahmeerklärung. Bei elektronischen Bestellungen wird der Vertragstext einschließlich der Bestellung bei uns gespeichert und Ihnen mit der Auftragsbestätigung zugesandt. Für die Bestellung von digitalen Einzelheften gilt die Bestellbestätigung als Annahmeerklärung.
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Vertragsbedingungen für Abonnementverträge, Fortsetzungslieferungen, Ergänzungslieferungen und deren digitale Ausgaben
(1) Bei Zeitschriftenabonnements werden die Ausgaben 2-monatlich zur Verfügung gestellt (6 Ausgaben pro Jahr).
(2) Die Mindestlaufzeit bei Zeitschriftenabonnements, Fortsetzungslieferungen, Loseblatt-Ergänzungslieferungen und deren digitale Ausgaben beträgt 12 Monate.
(3) Loseblattwerke gelten als zur Fortsetzung bestellt, sofern bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Abonnementrechnungen von Print-Zeitschriften sind grundsätzlich im Voraus bis zum jeweiligen Jahresende in voller Höhe zu begleichen. Für Abonnements Digital einschließlich eines Abonnements „Kombi“ (Print und Digital) erfolgt die Zurverfügungstellung sowie die Berechnung der digitalen Inhalte ganzjährig. Ein Anspruch auf Lieferung besteht in jedem Fall erst nach Eingang der Zahlung.
(5) Die Kündigung von Zeitschriftenabonnements, Fortsetzungs- bzw. Ergänzungslieferungen und deren digitaler Ausgaben bedarf der Schriftform (Brief, Telefax, E-Mail). Maßgeblich ist das Datum des Eingangs des Kündigungsschreibens beim Verkäufer.
(6) Die Kündigungsfrist von Zeitschriftenabonnements, Fortsetzungs- bzw. Ergänzungslieferungen und deren digitaler Ausgaben beträgt 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
(7) Bei Kombinationen von Printprodukten wie z.B. Zeitschriften, Buch bzw. Loseblattwerken mit CD-ROMs, DVDs oder Online-Zugängen, gelten die Bestimmungen entsprechend.
(8) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(9) Für digitale Abonnements verfällt das Zugriffsrecht auf alle bisher zur Verfügung gestellten Inhalte mit Ende der Vertragslaufzeit.
(10) Der Online-Zugang zum Titel „Eichstätter Kommentar“ gilt grundsätzlich nur bis zum Erscheinen einer neuen Auflage, maximal jedoch 5 Jahre.
4. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben und sie auch bei unseren Lieferanten nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
5. Preise und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei preisgebundenen Büchern und solchen Zeitschriften gilt der jeweils gültige vom Verlag festgesetzte Ladenpreis.
(2) Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen folgende Versandkosten an:
| Versandgewicht in kg | Versandkosten in EUR |
| bis 1 kg | 5,10 EUR |
| bis 3 kg | 6,20 EUR |
| bis 5 kg | 7,10 EUR |
| bis 10 kg | 8,20 EUR |
| bis 20 kg | 10,20 EUR |
| bis 31,5 kg | 12,40 EUR |
(3) Bei Online-Bestellungen werden die Versandkosten vor Abgabe der Bestellung angezeigt und in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
(4) Bei Abonnements von Zeitschriften werden keine Versandkosten erhoben.
(5) Auslandslieferungen: Wir liefern nach Österreich, Schweiz und Italien. Hier fallen folgende Versandkosten an:
| Versandgewicht in kg | Versandkosten in EUR | Versandkosten in EUR | Versandkosten in EUR |
| Pakete: | Österreich | Schweiz | Italien |
| bis 2 kg | 13,99 EUR | 16,00 EUR | 13,99 EUR |
| bis 5 kg | 17,99 EUR | 29,99 EUR | 17,99 EUR |
| bis 10 kg | 22,99 EUR | 35,99 EUR | 22,99 EUR |
| bis 20 kg | 33,99 EUR | 49,99 EUR | 33,99 EUR |
| ab 20,01 kg | 44,99 EUR | 55,99 EUR | 44,99 EUR |
Bei Lieferwünschen in andere als die vorstehend genannten Länder bitten wir um vorherige schriftliche oder telefonische Kontaktaufnahme.
DHL Paket International (Zone 1)
Inkl. Versicherung bis 500 EUR und Sendungsverfolgung
Mindestmaße in Quaderform: 15 x 11 x 1 cm (L x B x H)
Höchstmaße in Quaderform: 120 x 60 x 60 cm (L x B x H); max. Gurtmaß (= L + 2 x B + 2 x H): 300 cm (bitte beachten Sie länderspezifische Abweichungen)
Hinweis: In Österreich sind max. 360 cm Gurtmaß zugelassen.
DHL Paket International (Zone 2)
Inkl. Versicherung bis 500 EUR und Sendungsverfolgung
Mindestmaße in Quaderform: 15 x 11 x 1 cm (L x B x H)
Höchstmaße in Quaderform: 120 x 60 x 60 cm (L x B x H); max. Gurtmaß (= L + 2 x B + 2 x H): 300 cm (bitte beachten Sie länderspezifische Abweichungen)
6. Liefer- und Zahlungsbedingungen
- Grundsätzliches
(1) Wir akzeptieren nur die im Rahmen Ihrer Bestellung angebotenen Zahlungsweisen: Rechnung, PayPal, Bankeinzug, Nachnahme. Im Online-Shop ist Zahlung nur per Rechnung oder PayPal möglich.
(2) Für zum Download angebotene Einzel-Artikel aus Zeitschriften bzw. einzelne Zeitschriften-Ausgaben erfolgt die Bezahlung nur per PayPal.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu begleichen.
(4) Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. bei Verbrauchern und 8 v.H. bei Unternehmern über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
(6) Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB vor, so gelten gemäß § 346 HGB ergänzend zu den vorliegenden AGB die Handelsbräuche für den Deutschen Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung (abrufbar unter www.boersenverein.de).
- für körperliche Ware (Print-Produkte, CD, DVD, sonstige Gegenstände)
(7) Körperliche Ware liefern wir innerhalb von 5 Werktagen nach Annahme der Bestellung durch die Deutsche Post AG oder den Paketdienst DPD.
(8) Bei von uns zu besorgender Ware kann sich die Lieferzeit verlängern. Darüber informieren wir Sie umgehend nach Eingang Ihrer Bestellung.
(9) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgeschickt worden ist.
- für digitale Ware (Online-Produkte)
(10) Der Zugang zu Abonnements von Zeitschriften erfolgt per Anmeldung/Registrierung unter www.ketteler-verlag.de mittels der beim Verlag hinterlegten E-Mail-Adresse bzw. der IP-Adresse. Das Passwort vergibt der Kunde und ist nur ihm bekannt. Die Freischaltung von Einzel- oder Mehrfach-Lizenzen erfolgt durch den Verlag.
(11) Der Download von einzelnen Artikeln aus Zeitschriften bzw. einzelnen Zeitschriftenausgaben steht nach Bezahlung zur Verfügung.
(12) Der Zugang zum „Eichstätter Kommentar MAVO-KAGO“erfolgt durch Eingabe eines Codes unter www.ketteler-verlag.de. Der Code ist in der Printausgabe (Bundle = Print inkl. Online-Zugang) eingedruckt oder wird bei Nur-Online-Zugang vom Verlag an den Endkunden oder einen Vertriebspartner (Buchhandel) übermittelt. Zusätzlich zur Code-Eingabe ist es erforderlich, dass sich der Kunde registriert.
(13) Universitäten, Bibliotheken, Gerichte, Unternehmen und sonstige Einrichtungen / Organisationen, die über eine statische IP-Adresse oder IP-Bereiche verfügen, können nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Verlag auf die erworbenen Inhalte zugreifen. In diesem Fall entfällt für die betreffenden Nutzer die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort.
(14) Für digitale Abonnements verfällt das Zugriffsrecht auf alle bisher zur Verfügung gestellten Inhalte mit Ende der Vertragslaufzeit.
(15) Der Online-Zugang zum Titel „Eichstätter Kommentar MAVO-KAGO“ gilt grundsätzlich nur bis zum Erscheinen einer neuen Auflage, maximal jedoch 5 Jahre.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche Daten unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur im Rahmen dessen genutzt werden. Jegliche andere Nutzung wird gemäß Urheberrecht ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Für digitale Inhalte räumt KETTELER-Verlag dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Bei Zuwiderhandlung behält sich KETTELER-Verlag das Recht vor, den Zugang zu sperren bzw. den bestehenden Vertrag zu kündigen oder im Schadensfall entsprechende Ersatzforderung zu stellen.
(5) Den Zugang zu KETTELER-Verlag erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Zugang darf nur durch diejenige natürliche Person genutzt werden, der der Zugang zugewiesen wurde, eine Sammelnutzung z. B. durch verschiedene Mitarbeiter eines Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Rahmen von Lizenzverträgen ist der Kunde verpflichtet, den Zugang zur Web-Seite auf die im Rahmen seines Lizenzvertrages berechtigten Nutzer zu beschränken.
8. IT-Anforderungen
Zum Betrachten/Herunterladen elektronischer Inhalte sind geeignete Endgeräte sowie Zugang zum Internet erforderlich. Zum Öffnen von Darstellungen im PDF-Format ist eine entsprechende Software notwendig.
9. Rücksendekosten
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
11. Reklamationen
(1) Reklamationen nehmen wir unter der obenstehenden Adresse entgegen.
(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Lieferung einer einwandfreien Ware verlangen.
(3) Für den Fall, dass eine Beseitigung des Mangels mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, behalten wir uns eine Ersatzlieferung vor.
(4) Gelingt es uns nicht, den Mangel zu beseitigen bzw. Ersatz zu beschaffen, sind Sie nach Ihrer Wahl zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags (Rücktritt) oder zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln der Ware, ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
12. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art und Weise vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(2) Ansprüche aus Produkthaftung sind von der vorstehenden Haftungsbeschränkung ausgenommen. Dies gilt auch bei uns zurechenbaren Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden.
(3) Für die Inhalte der extern verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Web-Seite ausgebrachten Links.
(4) Die KETTELER-Verlag GmbH haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos.
13. Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Wir weisen auf unsere Datenschutzerklärung www.ketteler-verlag.de/privacy hin.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort Waldmünchen, Gerichtsstand Cham/Oberpfalz.
15. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung (ODR-Verordnung Art. 14 Abs. 1) sowie Hinweis nach § 36 VSBG
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht bei körperlicher Ware (Print-Produkte, CD, DVD, sonstige Gegenstände): Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KETTELER-Verlag GmbH, Niederlassung Waldmünchen, Schloßhof 1, 93449 Waldmünchen
E-Mail: kontakt@ketteler-verlag.de; Telefax: 09972 9414-55; Telefon: 09972 9414-51
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.